Anpassungsbedarf in der Praxis

4. EU-Geldwäsche-Richtlinie führt zu Erweiterungen und Verschärfungen der Pflichten für Güterhändler

Von Dr. Susanne Stauder

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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind in aller Munde – es vergeht kaum eine Woche ohne eine Nachricht zu Vorschlägen und Plänen ihrer wirksamen Bekämpfung. Auch die EU hat hierauf reagiert: Zu der im Juni 2015 in Kraft getretenen 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie hat die Europäische Kommission bereits ein Jahr später einige Änderungen beschlossen – nicht zuletzt als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die inzwischen erlangten Erkenntnisse im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers. Die in der Richtlinie niedergelegten Pflichten treffen längst nicht mehr nur den Finanzsektor. Auch Vertreter anderer Gewerbe sind angehalten, gewisse gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, um sich unter Geldwäschegesichtspunkten compliant zu verhalten. Hierunter fallen auch Güterhändler. Auch sie müssen sicherstellen, nicht von Geldwäschern missbraucht zu werden. Als Güterhändler gilt dabei jede natürliche wie juristische Person, die gewerblich mit Gütern handelt, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können.

Die nun bevorstehende Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht soll Anlass sein, die Neuerungen für Güterhändler einmal genauer zu betrachten.

Aktuelle Sorgfaltspflichten für Güterhändler nach dem Geldwäschegesetz

Tragender Pfeiler bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist das sogenannte Know-your-Customer-Prinzip (KYC). Der Verpflichtete soll sich einen Gesamteindruck von seinem Vertragspartner verschaffen, um auf diese Weise anhand der Erkenntnisse und seiner Erfahrung beurteilen zu können, ob er zu Geldwäschezwecken missbraucht wird.

Bereits gegenwärtig sieht das Geldwäschegesetz (GwG) vor, dass die Verpflichteten bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Identität des Kunden, der gegebenenfalls für diesen auftretenden Person und des wirtschaftlich Berechtigten überprüfen müssen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, bestimmte interne Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und konkrete Sachverhalte, aus denen sich der Verdacht einer Geldwäsche ergeben könnte, bei den zuständigen Ermittlungsbehörden anzuzeigen.

Um die Handlungsfähigkeit, gerade im Bereich des gewerblichen Handels, sicherzustellen, gelten für Güterhändler einige Ausnahmen. So sind sie nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Identifizierung des vorstehenden Personenkreises verpflichtet. Der häufigste Anwendungsfall der Identifizierung bei Güterhändlern dürfte im Fall der Annahme von Bargeld in Höhe von 15.000 Euro oder mehr vorliegen. Darüber hinaus muss der Güterhändler die Identität prüfen, wenn er den Verdacht einer Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung hegt oder Zweifel an den bereits getroffenen Feststellungen zur Identität hat.

Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um eine einmalige Angelegenheit, sondern um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung, ist diese kontinuierlich zu überwachen; die Daten der Kunden sind in einem angemessenen zeitlichen Abstand zu aktualisieren. Sämtliche im Rahmen der Identifizierung erlangten Informationen sind aufzuzeichnen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Änderungen durch die Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie bringt im Hinblick auf die erwähnten Pflichten wesentliche Änderungen auch für Güterhändler mit sich. Sie macht dabei Vorgaben zu den künftig einzuhaltenden Mindeststandards. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch unbenommen, strengere Regeln als die von der Kommission vorgeschlagenen einzuführen. Angesichts der Handhabung in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass Deutschland von dieser Möglichkeit auch im Rahmen der jetzigen Umsetzung Gebrauch machen wird.

Absenkung des Schwellenwerts bei Bartransaktionen

Eine zentrale Änderung ist die Absenkung des Schwellenwerts für Bartransaktionen auf 10.000 Euro. Künftig ist der Güterhändler angehalten, den zuvor erwähnten Personenkreis – Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigter und ggf. für diese auftretenden Personen – bereits bei Entgegennahme von Bargeld ab dieser Summe zu identifizieren.

Risikoanalyse

Ein weiterer relevanter Aspekt ist die Verpflichtung zur Erstellung von Risikoanalysen. Hierdurch soll einem der Grundprinzipien der Geldwäscheprävention Rechnung getragen werden, wonach keine „One-fits-all“-Lösung gewünscht ist, sondern sich die zu treffenden Maßnahmen stets an dem Risiko des einzelnen Verpflichteten, zu Geldwäschezwecken missbraucht zu werden, zu orientieren haben. Die Richtlinie sieht die Erstellung einer Risikoanalyse auf verschiedenen Ebenen – supranational, national und individuell – vor. Die von den dort jeweils ansässigen Behörden bzw. Institutionen anzufertigenden Analysen sollen sich an den Indikatoren Kundenrisiko, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisiko orientieren, darüber hinaus sind geographische Aspekte einzubeziehen. Über den jeweiligen Mitgliedstaat sollen die entsprechenden Analysen den einzelnen Verpflichteten zur Verfügung gestellt werden, die diese wiederum bei der Erarbeitung ihrer individuellen Risikoaufstellung zu berücksichtigen haben. Die so erstellte Gefährdungsanalyse hat der Verpflichtete der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Zentrales Register zum wirtschaftlichen Eigentümer

Nach Vorgaben der Richtlinie ist künftig ein zentrales Register einzuführen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten ausgewiesen werden. Anhand dieses Registers sollen sich die tatsächlichen Eigentums- und Kontrollstrukturen von Unternehmen, Trusts und Stiftungen nachvollziehen lassen, um erkennen zu können, im Interesse welcher natürlichen Person das Geschäft letztlich abgewickelt wird. Sämtliche Unternehmen und sonstige juristische Personen müssen die in diesem Zusammenhang relevanten Informationen in dieses Register melden. Einsicht soll sowohl den zuständigen Behörden als auch den einzelnen Verpflichteten gewährt werden, damit Letztere ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen können. Es bleibt abzuwarten, wie genau der deutsche Gesetzgeber diese Vorgaben umsetzen wird und ob er hinsichtlich des grundsätzlich vollständig zu gewährenden Zugangs zu diesem Register Ausnahmetatbestände, so wie sie die Richtlinie vorsieht, schafft.

Sanktionen

Merklich zu spüren sein werden die Änderungen für Güterhändler schließlich im Bereich der Sanktionen. Neben deutlich höheren Geldstrafen – die Richtlinie spricht hier von der zweifachen Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinns, mindestens jedoch 1 Million Euro – sollen künftig sowohl das Unternehmen oder die Person, die einen Verstoß begangen hat, als auch die Art des begangenen Verstoßes öffentlich bekanntgemacht werden. Darüber hinaus sind der Entzug der Zulassung, so sie für die Ausübung der konkreten Tätigkeit erforderlich ist und erteilt wurde, sowie das Verbot, Leitungsaufgaben wahrzunehmen, vorgesehen.

Sonstiges

Über die genannten Punkte hinaus wird die Umsetzung weitere Änderungen mit sich bringen, unter anderem hinsichtlich des Umgangs mit Geschäftspartnern aus Hochrisikoländern, der Implementierung einer gruppenweiten Geldwäschecompliance über die europäischen Grenzen hinaus sowie der Errichtung oder Anpassung eines Hinweisgebersystems.

Fazit

Ein nationaler Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie liegt bislang nicht vor; mit einem solchen ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen in diesem Jahr auch nicht mehr zu rechnen.

Klar ist jedoch bereits jetzt: Die Umsetzung bringt Erweiterungen und Verschärfungen der Pflichten für Güterhändler mit sich. Diese werden zu Mehraufwand führen und dürften (jedenfalls zunächst) personelle und finanzielle Ressourcen binden. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Verpflichteten aus dem Nichtfinanzsektor Nachholbedarf im Bereich der Geldwäscheprävention haben. Gerade diesen Bereich werden die Aufsichtsbehörden in Zukunft stärker ins Visier nehmen – hier sieht das Finanzministerium einen Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Geldwäscher. Güterhändler sollten dies daher bereits jetzt zum Anlass nehmen, sich mit den künftigen Anforderungen an ihr Geschäftsmodell auseinanderzusetzen, und ihre bislang praktizierte Vorgehensweise entsprechend anpassen.

s.stauder@heuking.de