Besondere Herausforderung für Unternehmen

Im Überblick: Das neue Geldwäschegesetz und seine Auswirkungen auf den Nichtfinanzsektor

Von Dr. Stefan Otremba

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In den vergangenen Jahren haben Umfang und Relevanz der Geldwäsche weltweit zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der deutsche Gesetzgeber im Juni 2017 das auf der 4. EU-Geldwäscherichtlinie basierende, novellierte Geldwäschegesetz (GwG) beschlossen. Die erweiterten Anforderungen stellen insbesondere Unternehmen des Nichtfinanzsektors vor neue Herausforderungen. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick darüber, welche Pflichten für Unternehmen bestehen und was diese tun können, um die erheblich gestiegenen Bußgeldrisiken zu vermeiden.

Geldwäsche: Definition & Handlungsweisen

Wer eine Legaldefinition für den Begriff der Geldwäsche sucht, ist zunächst auf das Strafgesetzbuch angewiesen. Demnach wird bestraft, wer einen Gegenstand, welcher aus einer schweren Straftat herrührt, vorsätzlich „verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet“ – oder es auch nur versucht (§ 261 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB). Was unter einer schweren Straftat zu verstehen ist, führt der Gesetzgeber im Weiteren aus. Hierzu gehören unter anderem Raub, Betrug sowie Steuerstraftatbestände.

So umfangreich der Vortatenkatalog (mittlerweile) ist, so vielfältig sind die Praktiken, die zur Einspeisung, Verschleierung und Überführung inkriminiert erlangter Vermögenswerte angewendet werden. In der sich kontinuierlich ausweitenden handelsbasierten Geldwäsche gehören hierzu etwa Über-/Unterfakturierungen und Umsatzsteuerkarusselle sowie die Nutzung von Undergroundbanking und Offshorefirmen. Diese Handlungsweisen verdeutlichen, dass auch Unternehmen, die ihren Zahlungsverkehr weitgehend oder vollständig unbar abwickeln, Geldwäscherisiken ausgesetzt und dementsprechend verpflichtet sind, geeignete interne Sicherungsmaßnahmen zu etablieren. Wie besagte Verpflichtung konkret aussieht, wird im folgenden Abschnitt genauer aufgezeigt.

Der Verpflichtetenkreis: Nichtfinanzunternehmen im Fokus

Zunächst stellt sich die Frage, welche Unternehmen konkret Verpflichtete im Sinne des GwG sind. Diese sind in § 2 Abs. 1 GwG abschließend benannt. Neben den Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche – Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie bestimmte Versicherungsunternehmen – umfasst dieser auch eine Reihe von Unternehmen des Nichtfinanzsektors, so etwa:

  • Rechtsanwälte und Notare,
  • Immobilienmakler,
  • Güterhändler.

Allerdings geht die Geldwäschecompliance über die reine GwG-Compliance hinaus. Schließlich gilt, dass alle Unternehmen eine Sorgfaltspflicht haben, damit sie nicht zu Geldwäschezwecken missbraucht werden können. § 261 Abs. 5 StGB bestraft Personen bereits dann, wenn diese leichtfertig nicht erkannt haben, dass ein Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Das gilt auch für Unternehmen, die notwendige Sorgfaltspflichten und damit allgemeine Compliancegrundsätze i.S.d. §§ 30 und 130 OWiG verletzt und dadurch Geldwäschehandlungen ermöglicht haben. Wie die Anforderungen der nach dem GwG Verpflichteten im Einzelnen aussehen, wird im Folgenden näher erörtert.

Die Risikoanalyse: der Startpunkt der Geldwäschecompliance

Die Risikoanalyse bildet den prozessualen Ausgangspunkt des novellierten GwG. Gemäß § 5 GwG sind Verpflichtete dazu aufgefordert, die geldwäschebezogenen Risiken ihrer Geschäfte mittels einer Risikoanalyse zu ermitteln und zu bewerten. Dabei obliegt die konkrete Ausgestaltung der Risikoanalyse zwar dem verpflichteten Unternehmen. Allerdings gibt das GwG einige Hinweise darauf, ab wann die Analyse als angemessen zu betrachten ist.

Laut § 5 Abs. 1 GwG richtet sich ihr Umfang nach Art und Ausmaß der Geschäftstätigkeit. Eine Reihe von Risikofaktoren, welche in den Anlagen des Gesetzes dargestellt sind, können die Verpflichteten dabei unterstützen, ihr unternehmensspezifisches Geldwäscherisiko systematisch zu identifizieren und zu bewerten. Die genannten Risikofaktoren lassen sich zu Gruppen von Risikoindikatoren ordnen, welche einer Analyse unterzogen werden sollten.

Die Herausforderung für Verpflichtete besteht nun darin, die Risikoindikatoren auf ihr spezifisches Unternehmen zu übertragen und eine schlüssige Analyse zu erstellen, aus der sich angemessene Maßnahmen ableiten lassen.

Bevor auf diese Maßnahmen eingegangen wird, soll ein in der aktuellen Debatte um eine effektive und effiziente Umsetzung der GwG-Anforderungen kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen werden. Hintergrund dieser Kontroverse ist § 4 Abs. 4 GwG, der besagt, dass Güterhändler nur über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, „soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen“. Was zunächst wie eine erhebliche Erleichterung für den Verpflichtetenkreis der Güterhändler klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Trugschluss. Schließlich sind diese Unternehmen keineswegs von der Erbringung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten – insbesondere der Pflicht, Verdachtsmomente der Geldwäsche erkennen zu können und entsprechende Verdachtsmeldungen an die zentrale Meldestelle durchzuführen – entbunden. Zudem erfordert eine hinreichende unternehmerische Sorgfalt sachlogisch Transparenz der sich aus der Geschäftstätigkeit eines wirtschaftlichen Akteurs ergebenden Risikolage. Die faktische Notwendigkeit einer Risikoanalyse bleibt von § 4 Abs. 4 GwG daher letztlich ebenso unberührt wie deren unternehmerische Sinnhaftigkeit.

Unabhängig von dieser Diskussion sollte die Risikoanalyse – trotz allen Aufwands bei deren Erstellung – vor allem als Chance betrachtet werden. Sie dokumentiert die Gedanken des Unternehmens hinsichtlich der Gestaltung der geldwäschebezogenen Compliance und sorgt dafür, dass wertvolle Unternehmensressourcen in einem effizienten und strukturierten Vorgehen allokiert werden.

Die internen Sicherungsmaßnahmen: Effektivität durch Integration

Die internen Sicherungsmaßnahmen setzen auf der obengenannten Risikoanalyse auf. Sie sind der prozessuale Schwerpunkt und dienen dem Zweck, Geldwäsche wirksam zu verhindern.

Das  Fundament der internen Sicherungsmaßnahmen bilden die internen Grundsätze, Verfahren und Kontrollen. Sie sind der Rahmen, in dem alle weiteren Maßnahmen in Zusammenhang gesetzt und zum Zielbild der spezifischen geldwäschebezogenen Compliance verbunden werden. Deren schriftliche Dokumentation ist vor allem für Güterhändler, die von der Erleichterung aus § 4 Abs. 4 GwG profitieren wollen, von großer Bedeutung, da deren Nutzung letztlich erst durch eine klare interne Regulierung und zuverlässige Kontrolle möglich wird.

Darüber hinaus nennt der Gesetzgeber in § 6 ff. GwG eine Reihe weiterer Maßnahmen, welche beispielhaft im Folgenden kurz aufgeführt werden.

  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 GwG): Der Geldwäschebeauftragte ist der aufbauorganisatorische Ankerpunkt der Geldwäschecompliance. Er sorgt für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften, ist der Geschäftsleitung direkt nachgeordnet sowie zentraler Ansprechpartner für Anfragen durch Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden. Sofern Güterhändler nicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet sind (Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Allgemeinverfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde), sollten sie dennoch für eine solche Funktion sorgen, um eine effektive Geldwäschecompliance sicherzustellen.
  • Sorgfalt bei der Auswahl und Unterrichtung von Mitarbeitern (§ 6 Abs. 2 GwG): Die Mitarbeiter sind das Rückgrat der Geldwäschecompliance. Auf Basis risiko­orientierter Verfahren sollten relevante Funktionsträger im Unternehmen daher im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, sorgfältig ausgewählt und spezifisch geschult werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte hierbei auf der Fähigkeit zur Erkennung von Geldwäscheverdachtsmomenten sowie der Erfüllung der entsprechenden kundenbezogenen Sorgfaltspflichten liegen.
  • Erfüllung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten (§ 10 ff. GwG): Diese werden in allgemeine, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten unterschieden, was den risikoorientierten Charakter der Geldwäschecompliance verdeutlicht. Im Kern geht es bei den kundenbezogenen Sorgfaltspflichten um die Identifikation der Vertragspartner nach durch das GwG definierten Kriterien. Hierzu gehören auch die Überprüfung der Existenz eines wirtschaftlich Berechtigten „hinter“ dem Vertragspartner sowie die Klärung von dessen eventueller Eigenschaft „politisch exponierte Person“. So einfach dieser Pflichtenkatalog zunächst klingen mag, so komplex kann er gerade dann werden, wenn der Vertragspartner über mehrschichtige Beteiligungsstrukturen verfügt.
  • Gruppenweite Einhaltung der Pflichten (§ 9 GwG): Die sogenannte Group-Compliance-Regel besagt, dass eine Risikoanalyse und daraus resultierende Maßnahmen für alle gruppenangehörigen Unternehmen einheitlich durchzuführen und umzusetzen sind. Was im Sinne einer unternehmensweit einheitlichen Steuerung zunächst sinnvoll und logisch erscheint, wird insbesondere dort zu einer Herausforderung, wo Vertragspartner nicht zur Mitwirkung verpflichtet sind und Unternehmen letztlich gezwungen werden, sich zwischen Geschäft und Compliance zu entscheiden. Umso wichtiger ist es, (proaktiv) Vorkehrungen zu treffen, um gerade in unsicheren Drittstaaten Lösungen zu erarbeiten, die dabei helfen, beide Perspektiven der Corporate Governance in Einklang zu bringen.
  • Unabhängige Überprüfung von Angemessenheit und Wirksamkeit: Die unabhängige Überprüfung der zuvor genannten Maßnahmen bildet den Abschluss einer wirksamen Geldwäschecompliance. Mangels weiterer gesetzlicher Spezifizierung liegt analog zu den Good-Practices-Standards der Compliancewelt ein gestuftes Monitoringkonzept entlang des 3-Lines-of-Defense-Modells nahe.

Mit den in § 6 GwG definierten und im Weiteren ausgeführten internen Sicherungsmaßnahmen hat der deutsche Gesetzgeber einen umfangreichen Pflichtenkatalog für eine wirksame Geldwäschecompliance erstellt. Da die Unterlassung jeder einzelnen Maßnahme bereits bußgeldbewehrt ist – bei systematischen Verstößen sind Bußgelder von bis zu 1 Million Euro definiert – und der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren droht, ist ein systematisches Compliancemanagement auch im Bereich der Geldwäsche unumgänglich. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, die nun gemäß GwG erforderlichen Maßnahmen eng mit den bereits bestehenden Aktivitäten zur Bekämpfung von Korruptions- oder Kartellrechtsverstößen zu verzahnen und damit Effektivität und Effizienz gleichermaßen sicherzustellen.

Geldwäschecompliance: eine Herausforderung für den Nichtfinanzsektor

Das novellierte GwG stellt viele Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Durch die Ausdehnung des Pflichtenkatalogs und die Erweiterung des Bußgeldrahmens sind die finanziellen, rechtlichen und Reputationsrisiken der Non-Compliance erheblich gestiegen. Vor allem Unternehmen der Immobilienbranche sowie Güterhändler werden in den kommenden Monaten einer verstärkten Aufsicht ausgesetzt sein und sind aufgefordert, ihre bestehenden Aktivitäten auf den Prüfstand zu stellen.

Einen guten Startpunkt dafür bietet die Durchführung einer geldwäschebezogenen Risikoanalyse. Sie ermöglicht den Verpflichteten einen Blick in die eigene Risikoexposition und bildet die Grundlage für die risiko- und bedarfsorientierte, auf das Unternehmen und seine Spezifika zugeschnittene Compliance. Wer in diesem Kontext das novellierte GwG nicht nur als regulatorische Pflicht, sondern auch als Chance begreift, kann durch eine erhöhte Transparenz im Unternehmen und die gezielte Verzahnung der Compliancethemen untereinander nicht nur die Rechtssicherheit erhöhen, sondern auch einen Mehrwert im Unternehmen erzeugen.

sotremba@kpmg.com