Kartellrechtscompliance für KMUs

Handlungssicherheit für mittelständische Unternehmen

Von Dr. Martin Schmidt und Oliver Schieb

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Einführung

Kein Zweifel: Das Thema Compliance ist im Mittelstand angekommen. Der Umfang angemessener Compliancemanagementsysteme ist für KMUs aber nicht immer einfach zu bestimmen. Vor allem das Thema Kartellrecht mit seiner großen medialen Präsenz und seiner Vielseitigkeit scheint gerade für KMUs schwer zu fassen. Dabei gilt auch für kartellrechtliche Compliance die Maxime: Nur so viel wie nötig, das dann aber auch richtig! Was aber ist nötig? Was ist richtig? Auf diese Fragen gibt der Beitrag erste Antworten und geht auf die wichtigsten Elemente kartellrechtlicher Compliance ein.

Führungskultur – Entscheidung für den Wettbewerb

Kartellrechtliche Compliance ist Einstellungssache. Nur dann, wenn ein Unternehmen und allen voran seine Führung sich dafür entscheidet, tatsächlich im echten Wettbewerb mit der Konkurrenz stehen und unabhängig von der Konkurrenz handeln zu wollen, können kartellrechtliche Compliancemaßnahmen effektiv wirken. Das Stichwort hier lautet: prokompetitive Unternehmenskultur. Eine solche ist jedoch keine „Compliancemaßnahme“, die sich „umsetzen“ ließe. Eine Unternehmenskultur kann nur entstehen oder bestehen, vor allem aber muss sie (vor)gelebt werden:

Am wichtigsten ist, dass die prokompetitive und auf kartellrechtliche Compliance bedachte Unternehmenskultur im Geschäftsalltag tatsächlich zum Ausdruck kommt und von den Mitarbeitern wahrgenommen wird. Wenn die Geschäftsleitung unternehmerische Entscheidungen stets unter der Maßgabe trifft, dass diese im Einklang mit dem Kartellrecht stehen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich auch die Mitarbeiter eines Unternehmens mit regelkonformem Verhalten identifizieren und sich entsprechend verhalten – auch und vor allem, wenn das im Einzelfall den Verzicht auf zusätzliche Umsätze oder Gewinne bedeutet.

Das Bekenntnis zu kartellrechtskonformem Verhalten sollte gegenüber den Mitarbeitern klar und eindeutig kommuniziert werden. Dies kann in Form von Textbot­schaften etwa als Vorwort zum Regelwerk (siehe unten) geschehen. Aber auch Audio- oder Videobotschaften im Intranet oder im Rahmen von E-Learnings bieten sich hierzu an.

Nachhaltige Compliancearbeit erfordert außerdem die Zuweisung von Verantwortlichkeiten und die Bereitstellung ausreichender personeller und sachlicher Ressourcen. Dies erleichtert nicht nur die organisatorische Umsetzung von Compliancemaßnahmen, sondern verdeutlicht auch den Stellenwert für das Unternehmen.

Risikoanalyse – auf dem Weg zu den richtigen Compliancemaßnahmen

Der erste Schritt kartellrechtlicher Compliancearbeit ist die Risikoanalyse. Diese dient zum einen der Bestandsaufnahme und zum anderen der Festlegung der für das Unternehmen erforderlichen Compliancemaßnahmen. Deren Art und Intensität hängen im Wesentlichen davon ab, welche tatsächlichen Risiken im Unternehmen bestehen.

In der Sache bestehen kartellrechtliche Risiken vor allem in drei Bereichen:

Kartellverbot: Preisabsprachen und Marktaufteilungen (etwa nach Gebieten, Kunden oder Produkten) führen als sogenannte Hardcorekartellrechtsverstöße in der Regel zu den höchsten Bußgeldern und Schadensersatzforderungen. Ihre Verhinderung steht daher auch im Zentrum kartellrechtlicher Complianceanstrengungen. Aber auch andere Themen wie der sogenannte unzulässige Informationsaustausch, Wettbewerberkooperationen, vertragliche Wettbewerbsverbote, Exklusivitätsvereinbarungen oder Kundenschutzklauseln sind kartellrechtlich relevant und müssen in der Risikoanalyse erfasst werden.

Missbrauchsverbot: Nicht zu unterschätzen sind auch die Risiken im Bereich des sogenannten Marktmachtmissbrauchs. Dieses verbietet Unternehmen, marktbeherrschende Stellungen zum Nachteil von Wettbewerbern, Kunden oder Lieferanten zu missbrauchen. Gerade die „Hidden Champions“ im deutschen Mittelstand sind in vielen Branchen (Welt-)Marktführer mit teils sehr hohen Marktanteilen und robuster Marktmacht. Daher ist es wichtig, sich im Rahmen der Risikoanalyse auch einen genauen Überblick über die Angebots- und Nachfragemärkte des Unternehmens und seiner jeweiligen Marktstellung zu verschaffen.

Vertikalbeschränkungen: Gerade für Unternehmen, deren Leistung Teil einer Lieferkette ist, sind auch sogenannte Vertikalabsprachen kartellrechtlich relevant, z.B. Lieferbeschränkungen für bestimmte Gebiete/Kunden oder die Festsetzung von Weiterverkaufspreisen.

Als Format für die Risikoanalyse eignen sich vor allem Workshops oder Arbeitssitzungen, die der Compliance-Officer organisiert und leitet. Fragebögen können eine Risikoanalyse ergänzen, sollten aber nicht das einzige Mittel sein, da mit ihnen kaum sämtliche erforderlichen Sachverhaltsdetails erfasst werden können.

Die Risikoanalyse sollte regelmäßig, etwa alle ein bis zwei Jahre, wiederholt werden, um auf mögliche Änderungen im Risikoumfeld des Unternehmens rechtzeitig reagieren zu können (bspw. Akquisition eines anderen Unternehmens oder die Expansion in neue Märkte).

Nach Abschluss der Risikoanalyse können die Präventivmaßnahmen festgelegt werden. Im Folgenden werden die wichtigsten – Regelwerk, Schulungen, Ansprechpartner – kurz dargestellt. Daneben kann sich der Einsatz weiterer Compliancemaßnahmen empfehlen (etwa
E-Learnings, Compliance-Apps, Audits etc.).

Die wichtigsten Compliancemaßnahmen – Regelwerk, Schulungen, Ansprechpartner

Regelwerk: Jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – sollte als Basiscompliancemaßnahme ein kartellrechtliches Regelwerk einführen. Dieses sollte im Kern eine Richtlinie mit leicht verständlichen Handlungsanweisungen (etwa in Form von Dos and Don’ts) zu den wichtigsten kartellrechtlichen Risikobereichen enthalten. Auch kann es sinnvoll sein, das Regelwerk um spezifische Leitfäden zu ergänzen, die den Mitarbeitern Handlungssicherheit für regelmäßig wiederkehrende Sachverhalte mit kartellrechtlicher Relevanz geben (etwa Verhalten auf Verbandssitzungen).

Schulungen: Präsenzschulungen sind die wohl wichtigste Maßnahme kartellrechtlicher Compliance – und zwar aus zwei Gründen: 1. Im Vergleich zu anderen Compliancethemen ist das Kartellrecht besonders komplex und kann im Einzelfall auch kontraintuitiv erscheinen. 2. Es kommt im Kartellrecht fast immer auf eine genaue Analyse des Sachverhalts an. Aus diesen Gründen ist der direkte Austausch zwischen Kartellrechtsexperten und den Mitarbeitern eines Unternehmens besonders wichtig. In kartellrechtlichen Präsenzschulungen kommt es daher nicht nur auf die Vermittlung kartellrechtlicher Kernregeln und -risiken an. Gerade den Fragen der Mitarbeiter oder der Erörterung von kartellrechtlich relevanten Sachverhalten aus dem Geschäftsalltag sollte in den Schulungen viel Zeit gewidmet werden.

Zielgruppe der Schulungen sind vor allem die Geschäftsleitung sowie die Mitarbeiter mit Wettbewerberkontakten (etwa im Vertrieb oder Verbandsdelegierte). Die Schulungen sollten alle zwei bis drei Jahre stattfinden, um die Mitarbeiter auf den neuesten Stand zu bringen und das Wissen um das Kartellrecht zu aktualisieren und auch neue Mitarbeiter zu schulen.

Ansprechpartner: Um kartellrechtliche Compliance im geschäftlichen Alltag zu fördern und den Mitarbeitern auch im Einzelfall Handlungssicherheit zu bieten, ist es wichtig, Mitarbeiter in kartellrechtlich relevanten Situationen nicht alleinzulassen. Daher muss für die Mitarbeiter ein kartellrechtlich versierter Ansprechpartner zur Verfügung stehen, mit dem offene Fragen kurzfristig geklärt werden können.

Umsetzung – Leitfäden und externer Sachverstand

Weitere Orientierung für die kartellrechtliche Compliance bieten zahlreiche, im Internet abrufbare Leitfäden, wie etwa das ICC Toolkit oder die Leitlinie des DICO zu kartellrechtlicher Compliance:

Für die Umsetzung kartellrechtlicher Compliancemaßnahmen fehlen in KMUs naturgemäß häufig die erforderlichen Ressourcen – zum einen personell, zum anderen inhaltlich. Kartellrechtliche Compliance bedarf entsprechender Expertise und Erfahrung. Daher bietet es sich für KMUs an, für die kartellrechtliche Compliance, insbesondere bei der Risikoanalyse sowie bei den Schulungen, auf externen Sachverstand zurückzugreifen.

Hinweis der Redaktion: Am Nachmittag des 19.04.2018 findet im Frankfurter Büro von Linklaters der 9. DICO Talk statt, der sich eingehend mit dem Thema „Kartellrecht im Mittelstand“ beschäftigt. Die Veranstaltung ist hochkarätig besetzt und wird von ICC Germany und dem VDMA unterstützt. ComplianceBusiness beteiligt sich als Medienpartner an dem DICO Talk. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Zum Programm und zur Anmeldung geht es HIER. (tw)

martin.schmidt@comfield-legal.eu

oliver.schieb@comfield.eu