Die Europäische Ermittlungsanordnung

Im Blickpunkt: Neue Wege der grenzüberschreitenden Beweiserhebung in Strafsachen
Ein Gastbeitrag von Dr. Helmut Görling und Nathalie Thorhauer

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Für den Raum der Europäischen Union werden ab Frühjahr nächsten Jahres neue Regeln für die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung in Strafsachen gelten. Am 22.05.2017 endet die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03.04.2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung (RL EEA).

Hierzu hat die Bundesregierung im Juli ihren Regierungsentwurf präsentiert. Soweit Umsetzungsbedarf besteht, sollen die neuen Vorschriften in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) integriert und ergänzend die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) angepasst werden.

Einheitliches und umfassendes Rechtsinstrument

Die RL EEA stellt die transnationale Beweiserhebung auf eine einheitliche, umfassende Grundlage. Für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – mit Ausnahme von Dänemark und Irland – löst sie das bisherige fragmentarische Nebeneinander verschiedener Rechtsinstrumente ab, die sowohl auf der Ebene der EU als auch des Europarats existieren (Europäisches RhÜbk vom 20.04.1959, EU-RhÜbk vom 29.05.2000, SDÜ vom 19.06.1990, verschiedene Rahmenbeschlüsse), aber teilweise nicht von allen Mitglied-/Vertragsstaaten umgesetzt bzw. ratifiziert worden sind und sich bisweilen nur auf die Erhebung bestimmter Beweise oder – wie der Rahmenbeschluss 2008/978/JI über die Europäische Beweisanordnung – lediglich auf die Herausgabe bereits erhobener Beweismittel beziehen.

Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) erfasst nahezu alle Arten grenzüberschreitender Ermittlungsmaßnahmen, wie die grenzüberschreitende Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz, die zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen zu Zwecken der Beweiserhebung, die Telekommunikationsüberwachung, die Übermittlung von Informationen über Bankkonten und die Überwachung von Bankgeschäften. Auch kann der Anordnungsstaat eine EEA erlassen, damit die Vollstreckungsbehörde vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergreift, um die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln zu verhindern. Nur für gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Observationen gelten weiterhin Sonderregelungen.

Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung

Da jeder Staat von Völkerrechts wegen grundsätzlich nur auf seinem eigenen Staatsgebiet Hoheitsgewalt ausüben darf, ist er zur Erhebung von sich auf fremdem Territorium befindlichen Beweisen auf die Rechtshilfe ausländischer Staaten angewiesen. Die EEA basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justitieller Entscheidungen (Art. 82 Abs. 1 AEUV) und ermöglicht den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitend strafrechtliche Ermittlungen zu initiieren oder Ermittlungsergebnisse anzufordern.

Die Richtlinie vereinfacht und beschleunigt die grenzüberschreitende Beschaffung von Beweismitteln. Sie führt ein einheitliches, transparentes Verfahren ein, das Vollstreckungsfristen vorgibt und die Verwendung eines Standardformulars vorsieht, mit dem die Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats (Anordnungsstaat) die Behörden eines anderen Mitgliedstaats (Vollstreckungsstaat) dazu auffordern kann, auf ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Ermittlungen vorzunehmen. Auch der Beschuldigte kann eine EEA beantragen, wenn und soweit dies im nationalen Strafverfahrensrecht vorgesehen ist (vgl. §§ 136 Abs. 1 Satz 3, 166, 244 Abs. 3–6 StPO).

Da nicht alle Mitgliedstaaten eine Unternehmensstrafbarkeit eingeführt haben, stellt Art. 4 lit. d) klar, dass eine EEA auch dann erlassen werden kann, wenn im Anordnungsstaat eine juristische Person für eine Straftat oder Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden soll (in Deutschland über § 30 OWiG). Die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich verpflichtet, eine ihr aus einem anderen Mitgliedstaat übermittelte EEA ohne weitere Formalität anzuerkennen und die begehrte Ermittlungsmaßnahme in derselben Weise und unter denselben Modalitäten auszuführen, als wäre sie von einer Behörde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden (Art. 9 Abs. 1).

Die EEA wird im Anordnungsstaat durch einen Richter oder Staatsanwalt erlassen oder – sofern eine Polizei- oder Verwaltungsbehörde die EEA erlässt – durch einen solchen bestätigt [„validiert“, Art. 2 lit. c)]. Neben einer Beschreibung der begehrten Ermittlungsmaßnahme und der zu erhebenden Beweismittel muss sie die strafbaren Handlungen bezeichnen, die Anlass für die Ermittlungen geben. Um die Verwertbarkeit der im EU-Ausland erhobenen Beweise im Anordnungsstaat sicherzustellen, kann die Anordnungsbehörde nach Art. 9 Abs. 2 bestimmte Verfahrens- und Formvorschriften vorgeben, die die Vollstreckungsbehörde grundsätzlich zu beachten hat (etwa die Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht nach der Lex fori, die Benachrichtigung und Gestattung der Anwesenheit und Mitwirkung des Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung, die Unterbrechung der akustischen Wohnraumüberwachung bei Äußerungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung).

Diese Regelung durchbricht den traditionellen rechtshilferechtlichen Grundsatz „locus regit actum“, wonach der ersuchte Staat die begehrte Maßnahme nach den Vorschriften seines eigenen Verfahrensrechts erledigt, und öffnet das neue Rechtshilferegime für den schon mit dem EU-Rechtshilfeübereinkommen verfolgten Gedanken eines „forum regit actum“. Zudem dürfen Ermittlungsbeamte des Anordnungsstaats die Behörden des Vollstreckungsstaats unter bestimmten Voraussetzungen bei der Vollstreckung der EEA unterstützen, wobei sie an das dortige Recht des Vollstreckungsstaats gebunden sind (Art. 9 Abs. 4 und 5).

Berücksichtigung von Lex fori und Lex loci

Die grenzüberschreitende Beweissammlung muss sowohl den rechtlichen Voraussetzungen des Anordnungs- als auch jenen des Vollstreckungsstaats entsprechen (Grundsatz der Meistbegünstigung). Voraussetzung für den Erlass der EEA ist, dass diese für das Verfahren erforderlich und verhältnismäßig ist und dass die begehrte Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen hätte angeordnet werden können (Art. 6 Abs. 1). Die Anordnungsbehörde kann somit eine EEA nicht dazu nutzen, um nach innerstaatlichem Recht existierende Hürden zu umgehen und einen anderen Mitgliedstaat zu nach ihrer Lex fori unzulässigen Ermittlungen aufzufordern. Hat die Vollstreckungsbehörde Grund zur Annahme, dass die gewünschte Ermittlungsmaßnahme nicht erforderlich oder unverhältnismäßig ist, so kann sie die Anordnungsbehörde konsultieren (Art. 6 Abs. 3 Satz 1). Kann diese die Bedenken der Vollstreckungsbehörde nicht ausräumen, so kann Letztere die erbetene Unterstützung ablehnen (Art. 10 Abs. 5) oder ersatzweise auf eine weniger eingriffsintensive, aber ebenso wirksame Ermittlungsmaßnahme zurückzugreifen (Art. 10 Abs. 3).

Zugleich können nach dem Recht des Vollstreckungsstaats gegebenenfalls existierende erhöhte Zulässigkeitsanforderungen für die Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere nationale Richtervorbehalte, nicht ausgehebelt werden [Art. 9 Abs. 1, Art. 2 lit. d)]. Ist die begehrte Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats entweder überhaupt nicht vorgesehen oder wäre sie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zulässig (etwa weil sie nur zur Verfolgung besonders schwerer Taten oder nur mit Zustimmung des Betroffenen vorgesehen ist), so hat die Vollstreckungsbehörde – soweit möglich – auf eine alternative Maßnahme zurückzugreifen (Art. 10 Abs. 1). Andernfalls muss sie die begehrte Beweiserhebung verweigern. Allerdings enthält Abs. 2 eine Positivliste von weniger eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahmen, die stets und unabhängig davon, ob beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist, zur Verfügung stehen müssen: die Herausgabe bereits vorliegenden Beweismaterials, die Abfrage von Datenbanken der Polizei- und Justizbehörden, Vernehmungen, nicht invasive Ermittlungseingriffe sowie die Identifizierung von Telefonanschluss- und IP-Adressen-Inhabern.

Nur begrenzte Versagungsmöglichkeiten

Die Vollstreckungsbehörde darf die Ausführung der begehrten Maßnahme nach Art. 11 nur in eng begrenzten Fällen verweigern, so etwa,

  • wenn die EEA dem Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem, Art. 54 SDÜ, 50 EU-GRCh) zuwiderliefe,
  • wenn ein Verstoß gegen europäische Grundrechte droht, wenn die in Rede stehende Handlung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt (es sei denn, es handelt sich um eine der in Anhang D aufgeführten 32 Katalogtaten, die im Anordnungsstaat mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist) oder
  • wenn der Anordnungsstaat extraterritoriale Strafgewalt ausübt, die Tat ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen worden ist (Primat des Territorialitätsprinzips) und die Handlung dort keine Straftat darstellt, wodurch die Vorhersehbarkeit der Strafverfolgung für den Betroffenen gewährleistet werden soll (Vertrauensschutz).

Für besonders eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen enthalten die Art. 22 ff. Sonderbestimmungen.

Verbindliche Fristen

Die Vollstreckungsbehörde hat nach Art. 12 so bald wie möglich, spätestens aber 30 (notfalls 60) Tage nach Eingang der EEA zu entscheiden, ob sie dieser nachkommt. Die Ermittlungsmaßnahme hat sie unverzüglich (maximal 90 Tage später) durchzuführen. Somit liegen zwischen Eingang der EEA und Beweiserhebung nach Ausschöpfung aller Fristen maximal 150 Tage (fünf Monate). Indes kann die Vollstreckungsbehörde die Durchführung aufschieben, wenn andernfalls laufende Ermittlungen behindert würden oder die angeforderten Beweismittel bereits anderweitig verwendet werden (Art. 15 Abs. 1).

Rechtsbehelf im Anordnungs- und Vollstreckungsstaat

Gegen die Anerkennung und Vollstreckung der EEA stehen dem Betroffenen im Vollstreckungsstaat die Rechtsbehelfe zu, die nach dortigem Recht für einen vergleichbaren innerstaatlichen Fall vorgesehen sind (Art. 14 Abs. 1; in Deutschland vor allem §§ 98 Abs. 2 Satz 2, 304 StPO, 77 Abs. 1 IRG). Hingegen kann er die Sachgründe für den Erlass der EEA nur im Anordnungsstaat anfechten

(Art. 14 Abs. 2, sogenanntes „Trennungsmodell“). Die erfolgreiche Anfechtung der Beweiserhebung im Vollstreckungsstaat hat der Anordnungsstaat im Einklang mit seinem nationalen Recht zu „berücksichtigen“ (Art. 14 Abs. 7), was im Einzelfall ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen kann. Auch einen Verstoß gegen durch die Anordnungsbehörde vorgegebene Verfahrens- und Formvorschriften der Lex fori hat das Gericht des Anordnungsstaats mit einem Verwertungsverbot zu belegen. Im Übrigen hat es aber nicht die Rechtmäßigkeit der durch die Vollstreckungsbehörde durchgeführten Beweiserhebung am Maßstab der Lex loci zu überprüfen [vgl. BGH StV 2014, 193 (195 f.)].

Fazit

Zwar ist mit der EEA kein Paradigmenwechsel in dem Sinne verbunden, dass Beweiserhebung und -transfer nun völlig neuen Regeln unterlägen. Vielmehr folgt die EEA im Wesentlichen den bisherigen Grundsätzen der internationalen Beweisrechtshilfe. Mit Einführung des beschleunigten, formalisierten Verfahrens werden jedoch – wie die Erfahrung mit dem Europäischen Haftbefehl vermuten lässt – Bedeutung, Häufigkeit und Umfang der grenzüberschreitenden Beweissammlung zunehmen und den Ermittlungsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen ein effektiveres Arbeiten ermöglichen. Das sollten die Complianceverantwortlichen in den Unternehmen zur Kenntnis nehmen.

helmut.goerling@hsf.com

nathalie.thorhauer@hsf.com