Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der CSR-­Berichterstattung

Ein Jahr gesetzliche CSR-Berichterstattung – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von Nikolaus Krenzel und Sebastian Kühn

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Mit der abgelaufenen Geschäftsberichtssaison hat Corporate Social Responsibility (CSR) auch in Deutschland flächendeckend Einzug in die Finanzberichterstattung gehalten. Nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) mussten große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen erstmals eine sogenannte nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung erstellen.

Im Rahmen der Erklärungen informieren diese ­Unternehmen darüber, wie sie mit Umwelt-, Sozial- und ­Arbeitnehmerbelangen umgehen und wie sie ­Korruption und Bestechung in ihrer unternehmerischen Tätigkeit bekämpfen. Zu berichten sind die verfolgten ­Konzepte, angewandten Sorgfaltsprozesse sowie die bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren und ­Ergebnisse. Und nicht zuletzt sollen Aussagen ­gemacht werden zu den wesentlichen Risiken, die mit der eigenen Geschäftstätigkeit oder mit den Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind. Dies schließt auch Risiken mit ein, die sich aus der eigenen Lieferkette und der Lieferkette von Subunternehmern ergeben.

Erstes Berichtsjahr: Lücken im Umgang mit dem Aspekt Menschenrechte

Wir haben im Rahmen einer umfangreichen Studie Anspruch und Wirklichkeit dieser ersten gesetzlichen CSR-Berichterstattung untersucht (Angaben NfE-Studie Ebner Stolz/Stakeholder Reporting). Fazit: Branchenübergreifend werden einige nichtfinanzielle Aspekte systematisch umfangreicher und robuster berichtet als andere. Die Mehrzahl der befragten berichtspflichtigen deutschen Unternehmen kann insbesondere belastbar über Sozial- und Umweltaspekte berichten. Das liegt unter anderem an etablierten Rahmenkonzepten wie ISO 14001 für Umwelt und COSO im Bereich Compliance. Damit werden die Anforderungen des CSR-RUG weitgehend abgedeckt.

Ein anderes Bild zeigt sich jedoch beim Thema Menschenrechte: Selbst Unternehmen, deren Lieferketten aufgrund der branchentypischen Produktionsbedingungen erhöhten menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt sind (etwa aus der Textil-, IT- und Industriegüterbranche), decken diesen Aspekt oft nicht oder nur unzureichend ab. Vielen Unternehmen scheint es momentan noch an Wissen zu fehlen, wie die Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu erfüllen sind. Außerdem bestehen offensichtlich keine belastbaren Prozesse, um Risiken strukturiert zu erfassen und zu managen. Auch die Relevanz des Themas für die eigene Geschäftstätigkeit wird möglicherweise unterschätzt. Dies deckt sich mit den Erfahrungen in Großbritannien, wo seit dem „UK Modern Slavery Act 2015“ ebenfalls über den Umgang mit Menschenrechten zu berichten ist. Auch dort fallen die Erklärungen zur Due Diligence in der Lieferkette eher knapp aus.

Zunehmende Bedeutung menschenrechtlicher Sorgfalt in globalisierten Lieferketten

In einer globalisierten Wirtschaft sind auch die Lieferketten mittelständischer Unternehmen hochgradig international verzweigt. Dabei vergeht kaum eine Woche, in der nicht über potentielle Menschenrechtsverstöße in diesen Lieferketten berichtet wird. Daher steigt national wie international der Regulierungsdruck.

Neben Großbritannien hat auch Frankreich bereits ­entsprechende Gesetze zur Wahrung der Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen eingeführt. In den Niederlanden wird derzeit über ein Gesetz zu ­Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit abgestimmt.

Aber auch der deutsche Gesetzgeber war nicht untätig: Am 21.12.2016 wurde im Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung erstmals ihre Erwartung an die Verantwortung deutscher Unternehmen bezüglich der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht und Achtung der Menschenrechte ­entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten formuliert. Mit dem NAP sollen die bereits 2011 formulierten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Seit 2018 wird der Umsetzungsstand jährlich anhand von Stichproben erhoben. Das Ziel: Bis 2020 soll mindestens die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 ­Beschäftigten die im NAP beschriebenen Elemente ­menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert ­haben. Für den Fall, dass die Unternehmen die Zielvorgaben nicht einhalten, plant die Bundesregierung, gesetzlich tätig zu werden und sich für eine EU-weite Regelung zur Sicherung der Menschenrechte einzusetzen. Dies hat sie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Im März 2017 hat das EU-Parlament zudem eine Verordnung verabschiedet, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Ab Januar 2021 sind alle EU-Importeure der sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichtet. Große Hersteller müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle – zumeist in Schwellen- und Entwicklungsländern – eingehalten werden.

Menschenrechtliche Sorgfalt im Unternehmen: Ansatzpunkte

Einen Ansatz zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bietet der vorgenannte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Er beschreibt die zentralen Schritte einer robusten und allgemein akzeptierten Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht und definiert dafür fünf Kernelemente:
In den Fokus nehmen sollten Unternehmen insbesondere das zweite Element des NAP. Dies sieht vor, ein robustes Verfahren zur Ermittlung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte zu entwickeln. Auch wenn die Unternehmen bei der Ausgestaltung frei sind, empfiehlt es sich, das bestehende Risikomanagement des Unternehmens um einen integrierten Prozess zur kontinuierlichen Analyse von Menschenrechtsrisiken zu erweitern. Hierzu zählen die Identifikation von Risikoländern, in denen das Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält, sowie die Definition von Produkten und Dienstleistungen, die mit einem wesentlichen menschenrechtlichen Risiko verbunden sind.
Erst nach einer solchen menschenrechtlichen Risikoanalyse ist es möglich, eine belastbare Bewertung des Gesamtbrutto- oder -nettorisikos für das Unternehmen vorzunehmen. Diese Analyse ist die Grundlage dafür, die Risiken und Konzepte in der gesetzlich geforderten nichtfinanziellen Erklärung glaubwürdig abzubilden.

Fazit: Robuste Corporate-Governance-Strukturen sind notwendig

Auch in Deutschland müssen sich Unternehmen der nichtfinanziellen Berichterstattung stärker stellen, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und ihre Reputation zu schützen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Hierzu ist es unumgänglich, die internen Risikomanagement-, Prozess- und Berichtsstrukturen in Bezug auf die nichtfinanziellen Themen zu analysieren und bei Bedarf anzupassen. Um die Belastbarkeit der externen Berichterstattung zu erhöhen, ist das Niveau der Datengranularität und -robustheit kritisch zu überprüfen. Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Management, dem Aufsichtsrat, wesentlichen Stakeholdern und dem Abschlussprüfer empfiehlt sich, um kritische Punkte der nichtfinanziellen Offenlegungspflicht rechtzeitig zu erkennen.

Nikolaus.krenzel@ebnerstolz.de

Sebastian.kuehn@stakeholder-reporting.com