Paukenschlag oder doch nur eine Bagatelle?

Jones Day: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen bei einer Kanzlei

Gastbeitrag von Daniel Kreienkamp

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vielbeachteten Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume von Jones Day in München und der Beschlagnahme von Unterlagen im Zusammenhang mit der internen Ermittlung bei der Volkswagen AG wegen des sogenannten Dieselskandals entschieden. Im Ergebnis hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme der Unterlagen und hat daher die Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, der AUDI AG, der Kanzlei Jones Day sowie der für Jones Day tätigen Rechtsanwälte abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17).

Jones Day als interner Ermittler im Auftrag der Volkswagen AG

Die Volkswagen AG hat im September 2015 die US-amerikanische Kanzlei Jones Day mit der internen Ermittlung im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beauftragt. Die Mandatierung erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund des in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. In den USA hat Volkswagen mit den Ermittlungsbehörden vollständig kooperiert. Ein Abschlussbericht von Jones Day wurde – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – nicht veröffentlicht. Dies wurde damit begründet, dass die Ermittlungsergebnisse in die Sachverhaltszusammenfassung der veröffentlichen Einigung mit dem US-amerikanischen Justizministerium eingeflossen seien.

Die Staatsanwaltschaften Braunschweig und München II
ermitteln gegen verschiedene Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs und strafbarer Werbung. Die Staatsanwaltschaft München II hat im März 2017 die Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day veranlasst und zahlreiche Aktenordner und elektronische Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlung sichergestellt. Das Amtsgericht München hat die Sicherstellung bestätigt. Die hiergegen erhobenen Beschwerden blieben erfolglos.

Durchsuchung und Beschlagnahme verfassungsrechtlich vertretbar

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht der Staatsanwaltschaft München II zunächst aufgegeben, die sichergestellten Unterlagen versiegelt beim Amtsgericht München zu hinterlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun alle Verfassungsbeschwerden ziemlich deutlich abgewiesen. Im Hinblick auf die Volkswagen AG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt sei, da die Geschäftsräume der Kanzlei und nicht ihre eigenen Geschäftsräume durchsucht worden seien. Die Sicherstellung der bei Jones Day aufgefundenen Unterlagen und Dateien sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, und die Anwendung der strafprozessualen Vorschriften durch das Gericht sei nicht zu beanstanden. Der Volkswagen AG komme auch keine Beschuldigten- oder beschuldigtenähnliche Stellung im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft München II zu. Die beschuldigtenähnliche Stellung im parallelen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei unbeachtlich. Die beschuldigtenähnliche Stellung der Tochtergesellschaft AUDI AG im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II sei ebenfalls unerheblich.

Die Kanzlei Jones Day als US-amerikanische Kanzlei sei nicht beschwerdeberechtigt. Die für die Kanzlei Jones Day handelnden Rechtsanwälte hätten nicht hinreichend vorgetragen, dass sie in eigenen Grundrechten verletzt seien, so dass auch insoweit die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde.

Aufschrei gegen die Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zu einem erheblichen Echo in der Fach- und allgemeinen Presse geführt und ist vielfach – teils auch scharf – kritisiert worden. Allerdings ist festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht die allgemein herrschende Auffassung zu den strafprozessualen Regelungen stützt, insbesondere zur Nichtanwendbarkeit von § 160a StPO im Verhältnis zum Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO. Vor diesem Hintergrund kann man wohl nicht von einer überraschenden Entscheidung sprechen. Das Bundesverfassungsgericht stellt bei der restriktiven Auslegung insbesondere auch auf die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung ab und sieht andernfalls ein hohes Missbrauchspotential. So könnten Beweismittel bei einem Rechtsanwalt vor den Strafermittlungsbehörden in „Sicherheit“ gebracht werden. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts deutet zwar auf eine kritische Grundeinstellung zuungunsten von Unternehmen und ihren Beratern hin, ist aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen.

Zu einer vielfach erhofften Rechtsklarheit hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht beigetragen. Es verbleibt vielmehr bei der bisherigen Rechtsunsicherheit.

Praxisfolgen

Wenn ein Unternehmen eine Kanzlei mit internen Ermittlungen beauftragt, muss es zumindest damit rechnen, dass etwaige im Zusammenhang mit der internen Ermittlung stehende Unterlagen und Arbeitsergebnisse derzeit gegebenenfalls nicht vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt sind. Unternehmen, gegen die in Deutschland und den USA ermittelt wird, stehen vor der besonderen Herausforderung, wie sie zukünftig mit den verschiedenen Anforderungen der Rechtsordnungen umgehen sollen.

Zudem wirft die Entscheidung die weitere Frage auf, wie sich Mitarbeiter im Rahmen von internen Ermittlungen zukünftig verhalten werden, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Angaben auf Umwegen zu Strafermittlungsbehörden gelangen, obwohl sie sich bei einer unmittelbaren Befragung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten. Die bisher bestehenden Spannungs- und Problemfelder bei einer internen Ermittlung sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beseitigt worden, sondern bestehen weiter fort.

International aufgestellte Kanzleien stehen vor der Herausforderung zu überlegen, ob und inwieweit sie ihre internationale gesellschaftsrechtliche Struktur zukünftig gestalten wollen, um gegebenenfalls in Deutschland Grundrechtsschutz zu genießen. Hierbei muss man sich fragen, ob die etwaigen Vorteile einer international einheitlichen Struktur der Kanzlei das Risiko einer fehlenden Grundrechtsfähigkeit in Deutschland aufwiegen. Diese Entscheidung muss jede Sozietät für sich und unter Berücksichtigung der individuellen Struktur und Tätigkeitsbereiche treffen. Die Problematik fehlenden Grundrechtsschutzes betrifft aber nicht nur US-amerikanische und andere Drittstaatenkanzleien. Vielmehr sollten sich – vor dem Hintergrund des mindestens möglichen harten Brexits – auch Kanzleien mit Hauptsitz in Großbritannien mit diesem Thema beschäftigen.

Es bleibt abzuwarten, ob Ermittlungsbehörden zukünftig verstärkt auf die Durchsuchung von Kanzleien setzen, um an Informationen und etwaige Beweismittel zu gelangen. Jedenfalls sollten Kanzleien für den Ernstfall einer Durchsuchung vorbereitet sein.

Ausblick

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Alarmglocken vieler Betroffener nochmals schrillen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die Entscheidung zum Anlass nimmt, klare Regelungen für den Umgang mit internen Ermittlungen und die Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen bei Kanzleien zu erlassen. Derzeit existieren bereits verschiedene Diskussionsvorschläge zur Einführung eines Strafrechts für Unternehmen. Teilweise sehen diese auch Regelungen zur Tätigkeit von Kanzleien als interner Ermittler oder Monitor vor. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Unternehmenssanktionsrechts vor, so dass sich ein gleichzeitiges Aufgreifen von Regelungen im Hinblick auf interne Ermittlungen eigentlich aufdrängen müsste.

Zudem ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber das anwaltliche Berufs- und Gesellschaftsrecht reformiert, das bisher weiterhin an der Idealvorstellung eines Einzelanwalts oder einer kleinen nationalen Sozietät anknüpft, die Realität der großen internationalen Wirtschaftskanzleien aber ausblendet.

daniel.kreienkamp@clydeco.com

Hinweis der Redaktion: Im Deutschen AnwaltSpiegel hat Markus Hartung die „Jones Day“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommentiert: „The Horror! The Horror!“. Siehe dazu HIER. (tw)