Iran-Sanktionen der USA und die Reaktionen der EU

Im Blickpunkt: Wer mit dem Iran Geschäfte macht, dem drohen harte Strafen

Von Anna Coenen

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Anfang November 2018 haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran endgültig wieder in Kraft gesetzt. Es hat sich bereits seit dem US-Wahlkampf 2016 angekündigt, im Mai 2018 war es dann so weit. Die USA stiegen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem sogenannten Iran-Atomabkommen, aus. Wegen der ex­traterritorialen Wirkung der amerikanischen Regelungen sind davon auch europäische Unternehmen betroffen. Die EU hat bereits mit einem schwierigen Regelwerk gekontert, und Anfang Oktober 2018 hat der internationale Gerichtshof geurteilt, dass die Sanktionen gegen den Iran in Teilen unzulässig sind. Vor allem die Ölind­us-­ trie, aber auch der Finanzsektor, die Transportbranche, die Automobilwirtschaft und der Energiesektor sind von der Wiedereinführung der Sanktionen betroffen. Ausnahme: Die USA haben acht Staaten – zumindest vorerst – erlaubt, weiterhin Erdöl aus dem Iran zu beziehen. Deutschland ist nicht darunter.

Hintergrund

Mit der Umsetzung des Iran-Atomabkommens haben die UN, die EU und die USA Anfang 2016 einen Teil ihrer bis dahin geltenden Sanktionen gegen den Iran gelockert und eingefrorene Auslandskonten des Iran wieder freigegeben. Im Gegenzug verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm massiv herunterzufahren. Zugleich ließ sich der Iran auf umfangreiche Inspektionen durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein. Nunmehr – nach Ablauf einer Übergangsfrist von 90 bzw. 180 Tagen – sind die US-Sanktionen gegen den Iran erneut in Kraft gesetzt worden. Hierbei handelt es sich vor allem um die sogenannten Secondary Sanctions, die auch auf Geschäfte, die keinerlei US-Bezug aufweisen, Anwendung finden. Für Iran-Geschäfte, auf die das US-Recht unmittelbar anwendbar ist, bestand und besteht ohnehin ein Totalembargo.

Auswirkungen für europäische Unternehmen

Aufgrund des Prinzips der Extraterritorialität des US-Exportkontrollrechts und des US-Iran-Embargos sind neben den USA auch alle anderen Staaten von der Entscheidung der USA, von dem Iran-Atomabkommen zurückzutreten, betroffen. Die wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen betreffen insbesondere Finanz-, Kapitalmarkt- und Versicherungsgeschäfte mit dem Iran, iranischen Banken und anderen von den USA gelisteten Personen und Organisationen, den Handel mit Edelmetallen, Metallerzeugnissen und industrieller Software, die iranische Anlagenbau-, Schifffahrts-, Automobil- und Luftfahrtindustrie sowie die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie.

(Sanktions-)Risiken

Hält sich ein Unternehmen nicht an die Iran-Sanktionen, drohen diesem Strafen, die von sehr hohen Bußgeldern bis hin zum vollständigen Ausschluss vom US-(Finanz-)Markt reichen können. Nach dem amerikanischen Sanktionsrecht können bei vorsätzlichem Handeln eine Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar und/oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren je Verstoß verhängt werden. Sofern das Handeln nicht als vorsätzlich qualifiziert werden kann, droht dem Handelnden eine Geldbuße von bis zu 250.000 US-Dollar oder dem Doppelten des Transaktionswerts. Zudem droht die Aufnahme des betreffenden Unternehmens in die SDN-Liste. Die Aufnahme in die SDN-Liste hat zur Folge, dass auch andere Unternehmen keine Geschäfte mehr mit dem betreffenden Verletzerunternehmen tätigen dürfen.

Teil 1 der US-Sanktionen gegen den Iran: Devisen, Edelmetalle und Rohstoffe

Bereits seit dem 07.08.2018 ist es der iranischen Regierung verboten, US-Dollar zu kaufen und mit Gold oder Edelmetallen zu handeln. Auch bedeutende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf der iranischen Währung Rial sowie die Aufrechterhaltung größerer Vermögen und Konten außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets sind von den Sanktionen betroffen. Zudem sind der Verkauf, die Lieferung oder der Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse aus dem und in den Iran untersagt. Weitere Sanktionen richten sich gegen den Automobilsektor, die Luftfahrtbranche sowie iranische Agrarprodukte und Teppiche.

Teil 2 der US-Sanktionen gegen den Iran: Mineralölindustrie

Die jetzt – am 05.11.2018 – in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Zwar lassen die USA für acht Staaten (Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan) eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Übergangsregelung. Aber nicht nur Erdöltransaktionen mit iranischen Ölgesellschaften und der Ankauf von Erdöl und Erdölprodukten sowie petrochemischen Produkten aus dem Iran sind nach US-Recht wieder verboten. Auch Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Iran sowie weiteren iranischen Finanzinstitutionen und die Versicherungsbranche sind von den Sanktionen betroffen. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneidet, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte entgegenzunehmen. Außerdem sind Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, iranische Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor wieder in Kraft gesetzt.

General Licence H

Darüber hinaus ist am 05.11.2018 die General Licence H zurückgezogen worden.
Zwar hob die EU im Januar 2016 die nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran auf. Die USA hingegen setzten nur einen Großteil der Secondary Sanctions, nicht aber der Primary Sanctions außer Kraft. Die ausländischen (auch europäischen) Unternehmen mit einer US-Muttergesellschaft unterlagen weiterhin in vollem Umfang den Primary Sanctions und folglich einem Totalembargo. Das JCPOA führte aber zu einer Neuregelung des Umfangs der Primary Sanctions für ausländische (auch europäische) Unternehmen, die US-Bürgern gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Die Ausnahmen waren in der General Licence H enthalten. Allein unter Einhaltung der Voraussetzungen und Einschränkungen der General Licence H war es Unternehmen außerhalb der USA mit einer US-Muttergesellschaft erlaubt, Iran-Geschäfte zu tätigen.
Durch den Wegfall der General Licence H ist ausländischen (auch europäischen) Tochtergesellschaften von US-Unternehmen jede Iran-Transaktion verboten.

SDN-Liste

Mit dem JCPOA und der damit einhergehenden Aufhebung zahlreicher EU- und US-Sekundärsanktionen gegen den Iran im Frühjahr 2016 wurde eine Vielzahl der bis dahin sanktionierten Personen und Institutionen von der Sanktionsliste der USA, der sogenannten SDN-Liste, genommen. Diese sind nun wieder gelistet. Hiervon erfasst sind alle natürlichen und juristischen Personen, auf die die Bezeichnung „Gouvernement of Iran“ oder „Iranian Financial Institution“ zutrifft. Zusätzlich setzte die USA rund 300 weitere iranische Unternehmen auf die Liste. Handeln mit in der SDN-Liste Genannten ist aus Sicht der USA streng verboten. Dieses Verbot gilt nicht nur für US-Amerikaner, sondern auch für alle außerhalb der USA Lebenden.
Sofern ein Vertragspartner oder einer seiner Verantwortlichen in der SDN-Liste geführt wird, muss die Vertragsbeziehung umgehend beendet werden – falls noch nicht geschehen. Andernfalls drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch die Aufnahme in die SDN-Liste.

Reaktionen der EU

Die wieder eingeführten Sanktionen der USA gegen den Iran gefährden die Politik der EU gegenüber dem Iran. Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU mit Wirkung zum 07.08.2018 die sogenannte Blocking Regulation aus dem Jahr 1996 [Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22.11.1996] aktualisiert, indem sie die wiedereingeführten US-Sanktionen in deren Anhang aufgenommen hat.
Art. 5 Abs. 1 der Blocking Regulation verbietet in der EU eingetragenen Unternehmen unter anderem, aktiv oder durch bewusstes Unterlassen Forderungen oder Verboten nachzukommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen beruhen oder sich daraus ergeben.
Zugleich hat die EU-Kommission klargestellt, dass EU-Unternehmen nicht verpflichtet sind, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Die Unternehmen können frei entscheiden, eine Geschäftstätigkeit im Iran aufzunehmen, fortzusetzen oder einzustellen. Ergibt sich aus der Dokumentation des betreffenden Unternehmens allerdings, dass die Entscheidung nicht frei getroffen, sondern durch US-Recht determiniert ist, riskiert es eine Sanktionierung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
In Deutschland kann der Verstoß gegen die Blocking Regulation mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Es steht zu befürchten, dass die insoweit zuständigen Zollbehörden bei zukünftigen Außenwirtschaftsprüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung dieser Vorschriften legen werden.

Internationaler Gerichtshof: Iran-Sanktionen sind unzulässig

In einem Beschluss vom 03.10.2018 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die USA verpflichtet, einige der gegen den Iran erlassenen Sanktionen aufzuheben. Dies betrifft vor allem Sanktionen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohen.
Der IGH gab damit der Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte, weil die von den USA auferlegten Sanktionen gegen den bilateralen Vertrag für Freundschaft, Wirtschaftsbeziehungen und konsularische Rechte zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955 verstießen. Danach seien die USA gegenüber dem Iran verpflichtet, den Handel von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu erleichtern, den von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von allen Geräten, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt benötigt werden.
Der IGH ist das Schiedsrichterorgan der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Zwar sind seine Entscheidungen bindend, er hat aber keine Möglichkeiten, seine Beschlüsse durchzusetzen. Sowohl die USA als auch der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.
Unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung des IGH kündigten die USA den Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1955.

Konsequenzen für Unternehmen

Nicht jede Geschäftsbeziehung zum Iran ist von den Sanktionen der USA gegen den Iran betroffen. Sofern aber eine Geschäftsbeziehung aus Sicht der USA den US-Sanktionen unterfällt, bringen die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen und die aktualisierte Blocking Regu-lation europäische Unternehmen in eine Zwickmühle: Entweder verstoßen sie gegen amerikanisches oder gegen europäisches Recht. Dies gilt insbesondere für Tochtergesellschaften von US-Unternehmen, die sowohl den Primary Sanctions der USA als auch der Blocking Regulation der EU unterfallen.
Angesichts der widersprüchlichen Rechtslage bedarf es einer Risikoanalyse im Einzelfall, um die zu ergreifenden Maßnahmen zu definieren. Im Rahmen dessen sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • drohende Schadensrisiken nach dem amerikanischen und dem europäischen Recht;
  • Bedeutung des US-Markts und des US-Dollar für das Unternehmen;
  • Kunden- und Lieferantenstamm;
  • Abhängigkeit vom US-Markt;
  • Vergleich der Projektvolumina und möglicher Folgeaufträge;
  • Entdeckungsrisiko, Positionierung des Unternehmens etc.

Jedenfalls müssen die zu ergreifenden Maßnahmen gut überlegt und unter Berücksichtigung aller Konsequenzen getroffen werden. Andernfalls können übereilte Entscheidungen in Bezug auf das Iran-Geschäft zu einem Bumerang für das Unternehmen, seine Verantwortlichen und Vertragspartner werden.

Risiken minimieren

Wer Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegt, muss mindestens folgende Maßnahmen ergreifen:

Überprüfung sämtlicher Geschäftsbeziehungen

Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Iran müssen umgehend überprüfen, ob sie in einen der sanktionierten Bereiche fallen. Selbst wenn eine konkrete Geschäftsbeziehung zum Iran keinen US-Bezug aufweist, kann diese von den US-Sanktionen betroffen sein. Da die Übergangsfristen für die amerikanischen Sanktionen bereits abgelaufen sind, müssen die betroffenen Unternehmen unverzüglich reagieren und die zu ergreifenden Maßnahmen definieren. Im Worst Case muss sich das Unternehmen aus dem Iran zurückziehen.

Aktualisierung der Embargocompliance

Zudem müssen Unternehmen mit Beziehungen zum Iran ihre Embargocompliance an die neue Rechtslage anpassen, sofern noch nicht geschehen. Es gilt nicht nur, die wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen zu berücksichtigen. EU-Unternehmen werden nicht umhinkommen, sämtliche Compliancemaßnahmen, die die Sanktionen der USA gegen den Iran betreffen, und sämtliche mit den Sanktionen in Zusammenhang stehenden strategischen und operativen Entscheidungen zur Vermeidung von Risiken daraufhin zu prüfen, ob sie unter anderem mit der Blocking Regulation der EU in Einklang stehen.

a.coenen@heuking.de