Damoklesschwert Haftung

Geldwäschebeauftragte im Fokus: erhebliche Bußgeldrisiken nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main

Von Dr. Susanne Stauder

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung
Dass die Tätigkeit als Geldwäschebeauftragter mit Verantwortung verbunden ist, steht außer Frage. Nunmehr ist auch obergerichtlich festgestellt, dass die Position erhebliche Haftungsrisiken birgt. Dies macht der Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.04.2018 ­(Az. 2 Ss-OWi 1059/17) deutlich. Das Gericht beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten, die wegen mehrfacher Verstöße gegen die Verdachtsmeldepflicht durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Geldbuße verurteilt worden war.
In der hier zu besprechenden Entscheidung schreibt das OLG dem Geldwäschebeauftragten die Alleinzuständigkeit für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im jeweiligen Unternehmen zu. Wer als Geldwäschebeauftragter den ihm übertragenen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der nach dem Geldwäschegesetz (GwG) drohenden empfindlichen Geldbußen sollten Geldwäschebeauftragte künftig allein schon aus ureigenem Interesse besondere Sorgfalt bei ihrer Aufgabenerfüllung walten lassen.

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich in seinem Beschluss mit der Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten, die zuvor durch das AG Frankfurt am Main wegen leichtfertiger Verletzung der Verdachtsmeldepflicht im Sinn des § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 43 Abs. 1 GwG) in drei Fällen zu Geldbußen i.H.v. insgesamt 4.200 Euro verurteilt worden war.
Die Beschwerdeführerin war als Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank tätig. Kundin dieser Bank war unter anderem eine politisch exponierte Person (PeP), deren Transaktionen größerer Bargeldsummen aufgrund fehlender bankinterner Überwachungs- und Kontrollinstrumentarien fälschlicherweise als unbedenklich eingestuft wurden. Erst nachdem eine andere Bank, die mit diesen Bartransaktionen ebenfalls befasst war, Nachforschungen hinsichtlich der Mittelherkunft angestellt hatte, wurde auch die hier in Rede stehende Bank, genauer: die beschwerdeführende Geldwäschebeauftragte, auf die Transaktionen aufmerksam. Um die Verdachtsfälle zu verifizieren, stellte die Geldwäschebeauftragte zunächst weitere interne Ermittlungen an; so entschied sie, zuerst eine telefonische Befragung der Kundin durchzuführen. Erst im Nachgang dieser Befragung gab sie eine Geldwäscheverdachtsmeldung ab. Das OLG Frankfurt am Main wertet dieses Verhalten als Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Verdachtsmeldung.
Zunächst präzisiert das OLG Frankfurt am Main den Begriff der „Unverzüglichkeit“ einer Verdachtsmeldung und stellt klar, dass sich die vor einer Verdachtsmeldung bestehende Prüfpflicht hinsichtlich der gesetzeskonformen Herkunft des Geldes auf wenige, unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung folgende Informationen beschränke. Die Ausermittlung des Sachverhalts sei gerade nicht Aufgabe des Geldwäschebeauftragten. Vielmehr wertet das Gericht die seitens der Geldwäschebeauftragten zunächst veranlassten Ermittlungen als über die Prüfpflicht hinausgehende und die Verdachtsmeldung verzögernde Nachforschungen und damit als Verstoß gegen die gesetzlich normierte Verdachtsmeldepflicht.
Das OLG betont weiter, dass sich ein Geldwäschebeauftragter nicht durch Verweis auf eine (Mit-)Verantwortlichkeit des originär Verpflichteten – hier das Kreditinstitut oder dessen gesetzliche Vertreter – exkulpieren könne, da das Gesetz dem Geldwäschebeauftragten die Alleinzuständigkeit für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuweise. Der Verpflichtete hafte bei etwaigen geldwäscherechtlichen Verstößen allenfalls neben und nicht anstelle des Geldwäschebeauftragten.

Kritik
Die obergerichtliche Entscheidung begegnet gleich in mehrerlei Hinsicht Kritik:
So ist bereits die vom OLG behauptete Alleinzuständigkeit des Geldwäschebeauftragten für die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten fragwürdig. Dies schon vor dem Hintergrund, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten des GwG an die Verpflichteteneigenschaft anknüpfen. Diese sind in § 2 GwG abschließend aufgeführt, der Geldwäschebeauftragte ist dort explizit nicht genannt. Zwar sind zahlreiche Verpflichtete im Rahmen des Vorhaltens eines Risikomanagements angehalten, als eine interne Sicherungsmaßnahme einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist somit Teil des von dem einzelnen Verpflichteten zu erfüllenden Pflichtenprogramms. Zwar kommt ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verpflichteten eine „Allzuständigkeit“ im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu, hierbei handelt es sich jedoch um eine Delegation der originär dem Verpflichteten obliegenden Aufgaben. Für eine solche Betrachtung spricht bereits die im GwG niedergelegte Berichterstattungspflicht des Geldwäschebeauftragten gegenüber der Geschäftsleitung.
Auch ein Blick auf den umfangreichen Sanktionenkatalog der §§ 56 f. GwG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber wohl kaum die Sanktionierung des „pflichtenvergessenden“ oder des nicht unverzüglich agierenden Geldwäschebeauftragten selbst intendiert haben wird. Gegen eine solche Adressatenstellung spricht bereits der Wortlaut der Vorschriften zur Sanktionierung und zur Verdachtsmeldepflicht, der ausdrücklich vom „Verpflichteten“ spricht. Zudem verdeutlicht auch die neu eingeführte Sanktionierungsmethode des „Naming and Shaming“, die vorsieht, dass unanfechtbare Bußgeldentscheidungen auf der Internetseite des Unternehmens bekanntgemacht werden müssen, dass die Verpflichteten selbst, nicht aber der einzelne Geldwäschebeauftragte, Adressaten der Bußgeldvorschriften des GwG sein dürften.
Schließlich ist auch die vom OLG vorgenommene Präzisierung der „Unverzüglichkeit“ zu bemängeln. Sie begründet nämlich die realistische Gefahr, dass künftig verstärkt Verdachtsmeldungen „auf Nummer Sicher“ bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eingehen werden. Geldwäschebeauftragte werden es sich in Anbetracht der drohenden Geldbußen in Zukunft zweimal überlegen, ob sie einen als potentiellen Verdachtsfall erkannten Sachverhalt zunächst einer näheren Überprüfung unterziehen oder vorsorglich vermehrt ungeprüfte Verdachtsfälle melden. Das zu erwartende gesteigerte Meldeaufkommen ist nicht nur ineffizient, es wird auch dazu führen, dass der eigentliche Zweck der Verdachtsmeldungen konterkariert wird. Bereits der für 2017 veröffentliche Jahresbericht der FIU zeigt, dass sich die FIU schwertut, der stetig steigenden Zahl an Verdachtsmeldungen Herr zu werden. Dies dürfte zugleich dazu führen, dass relevante Verdachtsfälle übersehen und Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungstransaktionen nicht – wie vom Gesetzgeber intendiert – unterbunden, frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Handlungsempfehlungen und Fazit
Trotz der vorstehenden Kritik ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung „Schule machen“ wird und sich andere Gerichte künftig an der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main orientieren werden.
Die Entscheidung des OLG schwebt nunmehr wie das sprichwörtliche Damoklesschwert über der Aufgabenerfüllung der Geldwäschebeauftragten und begründet für sie persönlich die Gefahr, für Fehlentscheidungen sanktioniert zu werden. Dass Gerichte bei der Aufgabenerfüllung mitunter genau hinschauen und auch eine „Pflichtenübererfüllung“ zum Nachteil der Geldwäschebeauftragten gereichen kann, zeigen die Ausführungen des OLG deutlich. Das Spannungsfeld zwischen der für eine zweckdienliche Meldung erforderlichen Sachaufklärung und der vom Gesetzgeber geforderten „Unverzüglichkeit“ löst das Gericht zu Lasten der Qualität der Meldungen.
Um keine geldwäscherechtliche Haftung zu riskieren, sollten Geldwäschebeauftragte einen besonderen Fokus auf umfassende Pflichtenkenntnis legen. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen sowie Erkundigungen bei den zuständigen Behörden in Zweifelsfällen sind unerlässlich. Bei der Aufgabenerfüllung sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Implementierung funktionierender Kontrollmechanismen gelegt werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Geldwäscheanforderungen sicherzustellen. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erfüllung der Meldepflicht gilt es, stärker als bisher einzelfallbezogen abzuwägen, in welchem Umfang Aufklärungsmaßnahmen erforderlich und gleichzeitig noch vertretbar sind. Klar ist jedenfalls, dass die vorsorglich abgegebene Verdachtsmeldung durch den Geldwäschebeauftragten, der dies tut, um eine persönliche Haftung zu vermeiden, der Qualität der Meldung sicherlich nicht (in allen Fällen) dient.

s.stauder@heuking.de