Stellungnahme:

Deutsches Institut für Compliance e.V. (DICO) zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843

Von Dr. Niklas Auffermann und Dr. Falk Löffler

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DICO tritt dafür ein, dass insbesondere deutsche Industrieunternehmen der Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung risikoangemessen begegnen, und begrüßt daher grundsätzlich die Umsetzung der EU-Vorgaben in das Geldwäschegesetz (GwG). Gestützt auf eine intensive Diskussion des Entwurfs im DICO-Arbeitskreis Geldwäscheprävention, sehen wir jedoch dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich zweier geplanter Änderungen:

Eindeutige Klarstellung, dass Industrieholdings keine Verpflichteten nach dem GwG sind

  • § 2 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 1 Abs. 24 GwG-E

Bereits im Gesetzgebungsverfahren 2017 wurde gefordert, den Anwendungsbereich des GwG nicht auf industrielle Holdinggesellschaften auszudehnen. ­DICO begrüßt ausdrücklich, dass im aktuellen Gesetzgebungsverfahren industrielle Holdinggesellschaften vom Verpflichtetenkreis des GwG ausgeschlossen werden sollen.
Mit dem Ziel, Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, sollte in das GwG – nicht nur in die Gesetzes­begründung – eine Definition der Industrieholding aufgenommen werden. Hieraus müsste zweifelsfrei erkennbar sein, was unter einer „reinen“ Industrieholding zu verstehen ist. Falls es keine eindeutige Abgrenzung zur „unreinen“ Industrieholding gibt, muss das Adjektiv „rein“ ersatzlos entfallen.
Darüber hinaus ist problematisch, dass die Formulierung in § 1 Abs. 24 Nr. 5 GwG-E zumindest in Teilen einer Definition der Industrieholding nahekommt. Es ist daher dringend eine Klarstellung erforderlich, dass diese Vorschrift keine Industrieholdinggesellschaften umfasst.

Erster Vorschlag:
Folgende Definition der Industrieholding wird im GwG aufgenommen:
Industrielle Holdinggesellschaften sind Vorschaltgesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungsinstitutssektors halten und deren Haupttätigkeit nicht im Handel mit diesen Beteiligungen oder dem Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwecken be-steht und die im Übrigen über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus nicht wesentlich unternehmerisch tätig sind.

Zweiter Vorschlag:
Folgender Satz wird aufgenommen:
Industrielle Holdinggesellschaften sind keine Finanz­unternehmen i. S. d. § 1 Abs. 24 GwG-E.

Privilegierung für Güterhändler aufrechterhalten

  • § 4 Abs. 5 Satz 2 GwG-E

Nach aktuell geltendem Recht sind Güterhändler, die Bargeldgeschäfte bis maximal 9.999 Euro tätigen, von der Pflicht der Anwendung eines Risikomanagements (Abschnitt 2) ausgenommen. Hierin eingeschlossen ist auch § 9 GwG (Gruppenweite Einhaltung von Pflichten). Dadurch sollte der Pflichtenumfang für Güterhändler den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie angeglichen werden.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 GwG-E soll diese Privilegierung für Güterhändler, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, aufgehoben werden. Zukünftig würde demnach für Güterhändler, die Mutterunternehmen sind, der gesamte Abschnitt 2 des GwG zur Anwendung kommen, selbst wenn diese Güterhändler keine Bargeldgeschäfte tätigen.
EU-rechtlich besteht hierfür keine Grundlage. Auch vor dem Hintergrund der erwünschten Reduzierung möglicher Geldwäscherisiken erscheint diese Regelung weit überschießend, zumal die Privilegierung ihrer Tochterunternehmen im Anwendungsbereich des GwG weiterhin erhalten bliebe:
§ 9 Abs. 1 Satz 3: „Sie [Mutterunternehmen] haben sicherzustellen, dass die Pflichten und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 von Ihren nachgeordneten Unter-nehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen, soweit diese geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, wirksam umgesetzt werden.“
Güterhändler, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind und ihre Bargeldgeschäfte auf unter 10.000 Euro begrenzt haben – bisher also von wesentlichen Teilen des GwG-Pflichtenkatalogs ausgenommen waren –, müssten zukünftig jedoch ein wirksames Risikomanagement für sich selbst und für ihre weltweiten Tochter­gesellschaften in Ländern außerhalb des EWR umsetzen. Dabei müssen die jeweiligen Maßnahmen mindestens das Schutzniveau des GwG erreichen (oder die Geschäfte eingeschränkt werden).
Diese Regelung ist weder risikoangemessen noch erforderlich. Sie widerspricht dem risikoorientierten Ansatz des GwG und den Grundsätzen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention im Sinne eines Risk-based-Approach. Eine Vielzahl an mittelständischen deutschen Gesellschaften ist als Konzern organisiert und betreibt im Ausland Tochtergesellschaften. Bisher privilegierte Güterhändler unterfielen zukünftig vollumfänglich dem GwG und hätten ein Risikomanagement umzusetzen, wie es im Finanzsektor regelmäßig Anwendung findet, selbst wenn keinerlei Bargeldgeschäfte betrieben würden. Die geplante Änderung würde erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutsche ­Wirtschaft, ­insbesondere den Mittelstand, bedeuten.

Vorschlag:
Folgender Satz ist zu streichen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 ­GwG-E): „Bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 16, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, bleiben die Vorgaben nach § 9 unberührt von Satz 1.“

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