In a Nutshell: Alles, was führende Complianceanwälte im Blick haben müssen

Aus der Praxis für die Praxis: Prof. Dr. Daniela Seeliger, Rechtsanwältin, Partnerin, Linklaters, Düsseldorf

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In unserer Rubrik „Compliance Lawyers Top 5“ stellen wir Ihnen in loser Folge und im Wechsel mit der Rubrik „Compliance Inhouse Lawyers Top 5“ alle praxisrelevanten Themen vor, die bei führenden Complianceanwälten und Complianceverantwortlichen in Unternehmen in Deutschland oben auf der Agenda stehen. In dieser Ausgabe lesen Sie die Top-5-Themen von Prof. Dr. Daniela Seeliger.

Meine Top-5-Compliancethemen im Kartellrecht sind:

  • Investigations, Doc Trawls und Datenschutz
    Der Umfang der Dokumente, die die Wettbewerbsbehörden im Rahmen kartellrechtlicher Ermittlungen einsehen wollen, ist weiter erheblich gestiegen. Auch wenn die Befugnisse der Behörden nicht unbegrenzt sind, sehen sich die Unternehmen oftmals massiven Anfragen gegenüber. Aus Compliancesicht gilt: Je besser die Daten intern strukturiert sind, desto kontrollierter können die Informationen fließen. Eine Digitalisierung der Compliance und entsprechende Tools und Techniken können dabei helfen. Regelmäßig tauchen im Rahmen interner Untersuchungen Fragen des Datenschutzes auf. Hier sollten Unternehmen vorbereitet sein und entsprechende Betriebs- oder Individualvereinbarungen und/oder Nutzungsverträge für verschiedene Datenträger abschließen.
  • Lohnt sich Leniency noch?
    Die Kartellrechtscommunity diskutiert derzeit über den spürbaren Rückgang der Kronzeugenanträge. Innerhalb der vergangenen drei Jahre soll sich die Anzahl der Anträge um die Hälfte reduziert haben. Als Grund wird unter anderem der Anstieg kartellrechtlicher Schadensersatzklagen angeführt. In den vergangenen zwei Jahren wurden über 600 Schadensersatzklagen in Deutschland eingereicht. Die Gesetzgeber wirkten diesem Trend auf anderen Wegen entgegen: Durch die 9. GWB-Novelle, die die EU-Schadensersatzrichtlinie umgesetzt hat, wurde die Gesamtschuld des Kronzeugen auf den eigenen Schaden beschränkt. Bei Verdacht auf kartellrechtswidriges Verhalten sollten die Pros und Kontras eines Kronzeugenantrags in jedem Fall sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist auch der internationale Kontext zu berücksichtigen. Bislang gibt es keinen One-Stop-Shop für Bonusanträge, wenn sich Verfahren auf mehrere Jurisdiktionen ausweiten. Bei länderübergreifenden Kartellen will die ECN+-Richtlinie Leniency in Form von Kurzanträgen erleichtern.
  • Rechtsschutz gegen Bußgeldentscheidungen
    Im Zuge einiger Beschwerdeverfahren gegen Bußgeld­entscheidungen des Bundeskartellamts kam es beim OLG Düsseldorf zum Teil zu signifikanten Erhöhungen der Bußgelder. Die jüngere Entscheidungspraxis relativierte dies. Im Süßwarenkartell stellte der BGH etwa eine mangelhafte Beweisführung fest (KRB 10/18), im Bierkartell waren die Kartellrechtsverstöße von Carlsberg verjährt (OLG Düsseldorf, V 4 Kart 2/16). Insgesamt hat die Entscheidungspraxis des OLG Düsseldorf jedoch die Abschlüsse von Settlements beim Bundeskartellamt weiter verstärkt, weil das Einlegen von Rechtsmitteln als schwer einschätzbares Risiko angesehen wurde.
  • Innovation und Informationsaustausch
    Kartellrechtliche Compliance spielt eine wichtige Rolle beim Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern. Dass es sich bei Preisen und Preisbestandteilen sowie Markt- und Kundendaten um sensitive Wettbewerbsparameter handelt, ist inzwischen in jeder Complianceabteilung angekommen. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von Themen aus dem Graubereich. Neu hinzugekommen ist das Schlagwort Innovation. Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs wird in der Fusionskontrolle bereits als Beeinträchtigung effektiven Wettbewerbs gewertet (siehe etwa Siemens/Alstom und Dow/Dupont). Die Behörden betonen aber, dass eine Kooperation zur Förderung von Forschung und Entwicklung kartellrechtlich positiv zu bewerten ist. Wünschenswert sind hier Präzedenzfälle und bessere Guidance der Behörden – gerade im schnelllebigen Digitalbereich.
  • Kooperationen im digitalen Bereich
    Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung suchen immer mehr Unternehmen nach Kooperationsmöglichkeiten im digitalen Bereich – über vertragliche Vereinbarungen oder Beteiligungen an Start-up-Unternehmen. Außerhalb der Fusionskontrolle bestehen hier oftmals Rechtsunsicherheiten, da die Unternehmen die Zulässigkeit der Kooperation – zum Beispiel aufgrund der Leitlinien der Europäischen Kommission – selbst einschätzen müssen. Hier signalisieren die Behörden, dass Fragen auch vorab mit den Unternehmen besprochen und geklärt werden können.

daniela.seeliger@linklaters.com